Strukturelle Reformen – unmittelbar und konsequent!

Gibt es eine Steigerung von „uneingeschränkt“?
Die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) festgelegte Wechselkursuntergrenze zum Euro feiert ihr einjähriges Jubiläum. Jubiläum? – Wohl die falsche Bezeichnung für die Tatsache, dass zur Verteidigung dieses Mindestkurses von 1.20 Schweizer Franken pro Euro die SNB täglich im Durchschnitt 2 bis 3 Milliarden Franken auf den Markt werfen musste. Trotzdem wurde es als solches proklamiert. Soll man feiern ob dem Umstand, dass die Fremdwährungsreserven mittlerweile bei bedrohlichen 418.5 Milliarden Schweizer Franken oder 73 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) der Schweiz angelangt sind? Wohl kaum. Doch dem nicht genug. Um eine Aufwertung des Schweizer Frankens zu verhindern, musste die SNB-Spitze zusätzlich unmissverständliche Entschlossenheit markieren. Sie bekräftigte in markigen Worten, dass die Kursuntergrenze „mit aller Konsequenz“ durchgesetzt  wird und zu diesem Zweck uneingeschränkt Devisen gekauft werden. Um die Preis- und Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz nicht zu gefährden, sei sie auch bereit, wenn nötig jederzeit weitere Massnahmen zu ergreifen. Klar, betrachtet man die Alternativen und deren schwerwiegenden Folgen ist dies durchaus legitim – allerdings nicht für immer. Doch die wahre Krux der Geschichte ist: Mit jeder neuen Intervention, mit jeder zusätzlichen Massnahme wird das zukünftig noch Machbare, das potentiell noch Durchsetzbare immer weiter erschöpft. Oder sind wir bereits am Ende angelangt? Vergessen wir nicht, dass das Zielband für den Libor seit mehr als einem Jahr bereits bei 0 bis 0.25 Prozent steht. Was ist, liebe Leserinnen und Leser, die Steigerungsform von „uneingeschränkt“? – Und übrigens, was für die SNB gilt, gilt ebenso für die Europäische Zentralbank (EZB),  die US-Notenbank (Fed), die Bank of England (BoE) und die Bank of Japan (BoJ) sowie sämtliche weiteren wirtschaftspolitischen Aktivitäten und Bemühungen zur Eindämmung der Schuldenkrise und zur nachhaltigen Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums.

Werden die „Measures of last resort“ ausreichen?
Historisches ereignete sich auch am EZB-Sitz in Brüssel. Anfang Juli senkten die europäischen Währungshüter den Leitzins auf neu 0.75 Prozent, den tiefsten Stand seit der Einführung des Euro im Jahr 1999. Bereits Ende Juli deutete EZB-Präsident Mario Draghi, ebenso unmissverständlich wie SNB-Präsident Thomas Jordan rund eineinhalb Monate zuvor, weitere umfangreiche Interventionen an. An der Investoren-Konferenz in London verkündete er, dass die EZB „alles Erforderliche tun werde, um den Euro und die Europäische Währungsunion zu erhalten“. Zur Verdeutlichung seiner Aussagen fügte er gleich noch an: „Und glauben Sie mir, das wird ausreichen“. Die Präzisierung seiner kernigen Worte liess mehr als einen Monat auf sich warten. In dieser Phase schossen die Spekulationen über mögliche neue Massnahmen ins Kraut und die Gerüchteküche brodelte. Seit dem 6. September 2012 ist es Gewissheit: Die EZB bricht mit ihrer bisherigen Strategie, betritt Neuland und läutet damit eine neue Ära der Geldpolitik ein. Sie wird im Rahmen sogenannter Outright Monetary Transactions (OMT) am Sekundärmarkt unlimitiert Euro-Staatsanleihen kaufen. Auch hier stellt sich wiederum unsere Schlüsselfrage: Gibt es eine Steigerung von „unlimitiert“? Was passiert, wenn, allen derzeitigen Prophezeiungen zum Trotz, die Mittel nicht ausreichen werden und somit „uneingeschränkt“ nicht genügen wird? Selbstverständlich, theoretisch ist es den Zentralbanken möglich, volumenmässig und zeitlich unlimitiert, unbeschränkt und unbegrenzt Gelder zu sprechen oder Wertpapiere aufzukaufen. Aber wie sieht es praktisch aus? Oder ist die Unmissverständlichkeit der jüngsten Verkündungen gar Programm? Werden die Aussagen so zu den neuen und vielzitierten „Verbal-Interventionen“. EZB-Präsident Draghi gab die Antwort gleich selber. Er erläuterte: „Uns nicht zu limitieren ist wichtig, um unsere Ziele zu erreichen“. Dies deutet darauf hin, dass die wirkliche Neuerung der Eingriffe namentlich die Unbegrenztheit ist. Alles andere ist reine Kosmetik. Denn, hat die EZB  nicht schon einmal Staatsanleihen gekauft? Selbstverständlich. Und dies liegt nicht einmal allzu weit zurück. Unter dem Namen „Securities Markets Programme“ (SMP) wurden über knapp zwei Jahre für rund 218 Milliarden Euro Staatsanleihen der Eurozone aufgekauft. Dies wurde im Frühjahr 2012 im Rahmen der beiden gigantischen Geldinfusionen LTRO-1 und LTRO-2 mit einem Gesamtvolumen von 1‘000 Milliarden Euro zumindest vorübergehend obsolet. Also, nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Einzig die Modalitäten der Outright-Geschäfte wurden angepasst.

Wir verfolgen das Krisenmanagement der Notenbanken mit ihren zunehmend radikaleren Markteingriffen mit einer gewissen Skepsis. Die obersten Währungshüter haben sich so einem ungeheuerlichen Druck ausgesetzt. Die Gefahr, dass die neu eingeleitete Epoche der Geldpolitik Schiffbruch erleidet und so zum Bumerang wird, erachten wir als gross.

Pascal Oliver Hauser

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